Geschafft: Mehr Waffenkontrolle!

Amnesty Kerze

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Bild: Amnesty Interntional

Mit unserem Stand am 16. Juni hatten wir gehofft, die Verhandlungen der Vereinten Nationen zur Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelskontrollvertrags im Juli 2012einen Stoß in die richtige Richtung zu geben, doch diese Konferenz ist leider am Veto Chinas, Russlands und der USA gescheitert. Vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika haben einfach mehr Zeit gebraucht.

Die Folgekonferenz wurde für März 2013 angesetzt. Wieder planten wir einen Stand zur Sammlung von Unterschriften, der aber den eisigen Witterungam 23. Februar zum Opfer fiel. Aber auch ohne uns kamen in Deutschland etwa 35.000 Unterschriften zusammen.

Die ersten Vertragsentwürfe im März 2013 sahen ziemlich mau aus, die Endfassung enthielt dann aber doch unsere Kernforderungen. Diesmallegten Syrien, Iran und Nordkorea ihr Veto ein. Zum Glück wusste sich die Weltgemeinschaft zu helfen und ließ die UN-Vollversammlung entscheiden. Das Ergebnis am 2. April war wirklich überwältigend: 155 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen.

Gewalt gegen Frauen und Kinder gehört zu den Kriterien bei der Entscheidung über Rüstungsexporte, und der Vertrag gilt auch für Klein- und Leichtwaffen sowie für Munition und Komponenten. Unser Wermutstropfen: Sollten in Zukunft neue Waffengattungen entwickelt werden, bleiben diese leider außen vor. Da bleibt noch viel zu tun.

Ab Juni kann der Waffenhandelskontrollvertrag unterschrieben und ratifiziert werden. Sobald mindestens 50 Staaten beide Schritte hinter sich gebracht haben, tritt der Vertrag in Kraft. Die Bundesregierung möchte diesen Schritt noch vor der Wahl im September gehen. Hoffen wir, dass nichts dazwischen kommt. Unsere Gruppe wird auf jeden Fall am Ball bleiben.